AGB
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen PrimeHealthGermany (nachfolgend „PHG“) und Kundinnen/Patientinnen (nachfolgend „Kunden“) über die Organisation, Koordination und Begleitung medizinischer Leistungen, insbesondere Terminmanagement, Dokumentenhandling, Kostenvoranschläge, Reise-/Aufenthaltsorganisation sowie Koordination von Diagnostik und Behandlung durch externe, eigenständige Leistungserbringer.
2. Keine medizinische Beratung
PHG erbringt keine medizinischen Leistungen, stellt keine Diagnosen und gibt keine Therapieempfehlungen ab. Medizinische Leistungen werden ausschließlich von den jeweils beauftragten, rechtlich unabhängigen Gesundheitsdienstleistern erbracht. Informationen von PHG dienen der Organisation und Transparenz.
3. Leistungsumfang
(1) PHG erbringt organisatorische Services gemäß Leistungsbeschreibung/Angebot (z. B. Einholung von Zweitmeinungen, Übersetzung und Weiterleitung medizinischer Unterlagen, Termin- und Klinikorganisation, Reise- und Aufenthaltskoordination, Nachsorge-Koordination).
(2) PHG schuldet keinen Behandlungserfolg und keine Visumerteilung.
(3) Nebendienstleistungen (Begleit-/Dolmetschservices, Transfer etc.) erfolgen nach Verfügbarkeit.
4. Vertragsschluss, Kundendaten
(1) Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots von PHG zustande (E-Mail/Buchungslink ausreichend).
(2) Kunden versichern, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Gesundheitsdaten, Versicherungsstatus und Identität zu machen und erforderliche Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen.
5. Vergütung & Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nicht anders vereinbart, gelten die in Angebot/Preisübersicht ausgewiesenen Servicegebühren (z. B. Pauschalen für Koordination, Übersetzung, Begleitung; ggf. Erfolgskomponente bei erhöhter Komplexität).
(2) Medizinische Leistungen externer Anbieter werden direkt zwischen Kunde und Anbieter abgerechnet; PHG ist hieran nicht beteiligt.
(3) Zahlungen an PHG sind sofort fällig; akzeptierte Zahlungsarten: [Überweisung/Karte/Online].
(4) Preise verstehen sich inkl. USt. (sofern umsatzsteuerpflichtig).
6. Stornierung & Umbuchung
(1) Bis zur Terminbestätigung durch die Klinik sind Stornierungen kostenfrei möglich, bereits erbrachte PHG-Leistungen werden anteilig berechnet.
(2) Nach Terminbestätigung gelten die Storno-/Umbuchungsbedingungen der Klinik sowie die PHG-Servicepauschalen für Umbuchungen/Mehraufwand.
(3) Gesetzliche Widerrufsrechte (bei Fernabsatz/Verbrauchern) bleiben unberührt.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Kunden stellen die für Koordination und Behandlung notwendigen Informationen und Dokumente vollständig, lesbar und aktuell zur Verfügung und informieren PHG unverzüglich über Änderungen (z. B. Gesundheitszustand, Reise-/Visastatus).
8. Haftung
(1) PHG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt; bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(2) PHG haftet nicht für Behandlungsfehler, Terminverschiebungen, Visum-/Grenzentscheidungen oder Leistungsausfälle, die im Verantwortungsbereich externer Anbieter oder Behörden liegen.
(3) Unberührt bleiben Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9. Datenschutz & Vertraulichkeit
(1) PHG verarbeitet personenbezogene Daten – einschließlich Gesundheitsdaten – ausschließlich gemäß DSGVO und nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder auf Basis gesetzlicher Erlaubnistatbestände.
(2) PHG wahrt Vertraulichkeit und schließt mit Auftragsverarbeitern AV-Verträge. Details regelt die Datenschutzerklärung.
10. Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von PHG (z. B. Pandemien, Einreiseverbote, Streiks, IT-Ausfälle, Naturereignisse) befreien PHG für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
11. Abtretung, Aufrechnung
Ansprüche gegen PHG dürfen nur mit Zustimmung abgetreten werden. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; zwingende Verbraucherschutzregelungen des Wohnsitzstaates bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand – soweit zulässig – ist [Sitz von PHG].
(3) Sollten Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (Salvatorische Klausel).
(4) Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen dienen der Verständlichkeit.